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Samstag: Blockupy-Demo in Berlin

»Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« unter diesem Motto mobilisiert Blockupy Berlin zu einer Demonstration am 17. Mai 2014 nach Berlin. Kraftvoll und aktivistisch soll der Geist von Blockupy in die Hauptstadt getragen werden. Auftakt ist am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. U.a. wird der Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow auftreten. Die Demonstration ist zeitgleich Startpunkt für einen Teil des Marsches nach Brüssel (March for Freedom) der Geflüchteten.
Infos: blockupy.org | Blockupy Berlin | mayofsolidarity.org | Blockupy lokal

Samstag | 17. Mai 2014 | ab 12 Uhr | Oranienplatz
Aftershowparty: 22 Uhr, Kinzigstr. 9, 10245 Berlin, U-Samariterstr.

Sinn und Unsinn des Vermummungsverbots

Was ist das Vermummungsverbot?

Das Vermummungsverbot wurde 1985 ins (damals noch bundesweit geltende) Versammlungsgesetz geschrieben, mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP. Vorausgegangen waren jahrelange, teils heftig militant geführte Auseinandersetzungen zwischen den „Neuen Sozialen Bewegungen“ und der Staatsmacht. Das Vermummungsverbot verbietet es, auf Versammlungen (also v.a. Demonstrationen, Kundgebungen und Fußballspielen), auf dem Weg dorthin oder auf dem Rückweg von einer Versammlung, Gegenstände dabei zu haben, deren (Haupt-)Zweck darin besteht, eine Feststellung der Identität zu erschweren; der eigentliche Akt des Vermummens ist natürlich ebenfalls verboten. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Entgegen landläufiger Meinung darf mensch sich also jederzeit auf dem winterlichen Heimweg von der Kneipe einen Schal über Mund und Nase ziehen oder beim Fahrradfahren eine Sturmhaube tragen.

Was konkret als „Vermummung“ zu werten ist, entscheidet die Polizei vor Ort. Die Polizei ist außerdem gemäß dem so genannten Legalitätsprinzip verpflichtet, Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu verfolgen.

Wo ist das Problem?

Die Kritik am Vermummungsverbot kann unterschiedliche Hintergründe haben, politische oder juristische. Juristisch gesehen schafft das Vermummungsverbot eine enorme Rechtsunsicherheit: so duldet die Polizei manchmal einen weitgehend komplett vermummten „Schwarzen Block“, während bei anderen Gelegenheiten auch im selben Bundesland schon die Kombination Kapuze + Sonnenbrille ausreicht, um wegen „Vermummung“ vorübergehend festgenommen zu werden. De facto hebelt das Vermummungsverbot zudem auf Versammlungen das eigentlich besonders geschützte Recht am eigenen Bild aus, gerade im Zeitalter allgegenwärtiger Fotohandys.
Politisch wird kritisiert, dass es gute Gründe geben kann, sich zu vermummen – die Angst, von Neonazis der „Anti-Antifa“ fotografiert zu werden, ein ungewolltes Outing vor der Familie z.B. bei Teilnahme am transgenialen CSD, Ärger mit dem Arbeitgeber wegen Teilnahme an firmenkritischen Protesten… Zudem ist das Vermummungsverbot ein deutscher Sonderweg: in Europa, aber auch weltweit, ist ein derartiges Gesetz weitgehend unbekannt – auch in Ländern mit einer „Tradition“ militanter Proteste wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

Tipps und Tricks für alle, die’s trotzdem wagen wollen

Vorweg: selbstverständlich rufen wir hier niemanden dazu auf, sich zu vermummen. Das wäre schließlich ein Aufruf zu Straftaten, und ein solcher ist strafbar.

Da es aber trotzdem Situationen gibt, in denen mensch das Vermummungsverbot umgehen möchte, hier ein paar Tipps und Tricks, wie das am Besten (merke: dennoch auf eigenes Risiko!) geht:
- überlegt euch, wie ihr euch vermummen wollt. Nicht immer muss es gleich der krasse Sturmhauben-Autonomen-Style sein, um euer Gesicht zu verbergen. Weiße Theatermasken, Karnevalsmasken, die durch die Occupy-Bewegung berühmt gewordene Guy-Fawkes-Maske, selbst Nikolausbärte erfüllen den gleichen Zweck und treffen häufig auf deutlich mehr Kulanz bei der Polizei. So unternahm diese beispielsweise überhaupt nichts dagegen, als während der Mayday-Parade 2009 ein ganzer Block vermummt mit selbstgebastelten Pappschildern durch Berlin-Mitte zog – das Ganze in schwarz hätte bestimmt für mehr Unruhe gesorgt. Ein ganz hervorragender – und völliger legaler – Weg sind beispielsweise schlichte Papierblätter (jeder Demo-Flyer tut’s im Grunde), die ihr euch bei Bedarf vor’s Gesicht halten könnt.

- überlegt euch, wann ihr euch vermummen wollt. Um euch herum sind gut organisierte Reihen, mit Seitentransparenten und in Ketten, deren Gesichter auch alle nicht mehr zu sehen sind? Dann könnt ihr davon ausgehen, dass es gerade relativ unproblematisch ist, sich zu vermummen. Die Demonstration ist gerade dabei, sich zu zerstreuen, die Polizei läuft in kleinen Trupps durch die locker stehende Menge und guckt, wenn sie noch so festnehmen könnte? Dann nix wie runter mit der Vermummung, und zwar am Besten so, dass nicht gleich jede_r Umstehende mitkriegt, wer sich da gerade den Schal vom Gesicht gezogen hat.

- verwendet keine Gegenstände, die „hauptsächlich“ den Zweck erfüllen, sich zu vermummen, wie Skimasken, Sturmhauben o.ä. Jedenfalls nicht, wenn ihr keine gute Taktik habt, um unkontrolliert durch Vorkontrollen zu kommen oder die Dinger so versteckt, dass sie nicht gefunden werden. Nehmt stattdessen lieber Schals, T-Shirts (Bildlink), Schlauchtücher und Kapuzen etc.

- denkt daran, dass die beste Vermummung im Gesicht nichts bringt, wenn ihr anhand anderer Merkmale zu identifizieren seid. An Statur und Größe könnt ihr nichts ändern, wohl aber daran, ob ihr mit auffälligen Schuhen oder einem knalligen Politshirt unterwegs seid oder euch lange, blondierte Dreads über den halben Rücken hängen.

- falls ihr erwischt werdet: keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ihr müsst nur die Daten angeben, die in eurem Personalausweis verzeichnet sind – Name, Geburtsdatum, Meldeadresse sowie eine allgemeine Berufsbezeichnung („Auszubildende“, „Student“). Macht ein Gedächtnisprotokoll und wendet euch an die Rote Hilfe/den Ermittlungsausschuss.

„Ich wünsche dir interessante Zeiten!“

Obiges Zitat ist angeblich ein traditioneller chinesischer Fluch; die Mächtigen weltweit wissen seit einigen Jahren vermutlich ziemlich genau, wie das gemeint ist. Aufstände, Revolutionen, Massenproteste, wie sie in den satten und zufriedenen 1990er Jahren noch die Ausnahme waren, bestimmen mittlerweile fast im Monatsrhythmus die Schlagzeilen. Die Massenproteste gegen die neoliberal-islamistische Regierung von Tayyip Erdogan in der Türkei sind noch nicht vorbei, da erreichen die Nachrichten von Hunderttausenden Demonstrant_innen in Sao Paolo, Rio de Janeiro und anderen brasilianischen Städten die erstaunten Europäer_innen.

Der Kapitalismus hat offenbar im Jahr 22 seiner globalen Ausbreitung zunehmende Schwierigkeiten, seine die Gesellschaft zusammenhaltenden Heilsversprechen zu erfüllen. Die tiefer liegenden Ursachen, seien es in Tunesien, der Türkei oder eben jetzt Brasilien, sind immer die gleichen: eine – meist jugendliche – Schicht von Menschen, die zwar gut gebildet, für die Verwertungsprozesse im globalen Kapitalismus aber schlicht überflüssig ist. Da genügt dann schon ein kleiner Auslöser, wie die brutale Räumung eines Stadtparks, um eine landesweite Rebellion auszulösen. Und die Einschläge kommen näher. Bis 2011, bis zum „Arabischen Frühling“, fanden derartige Revolten weit entfernt statt, in Ländern wie Madagaskar, Kenya oder Haiti. Und wirtschaftlich gesehen, sind auch Länder wie Ägypten oder Tunesien, die Epizentren der Revolutionen in der arabischen Welt, wahre Zwerge: das Bruttoinlandsprodukt Tunesiens etwa beträgt nicht einmal 1,3% von dem der Bundesrepublik.

Mit der Türkei und Brasilien geraten nun erstmals Länder in den Fokus, die in den vergangenen Jahren stets für ihr Wirtschaftswachstum gelobt wurden, die sich teilweise schon selbst als zukünftige ökonomische Weltmacht gesehen haben – kurzum, in denen die Aufstiegschancen für die „überflüssigen“ Jungen eigentlich gut sein müssten. Nun stellt sich heraus, dass der „Erfolg“ auf tönernen Füßen steht: in der Türkei ist es v.a. ein Immobilien- und Tourismusboom, der das Wirtschaftswachstum befeuert(e?). Die Parallelen zum mit billigen Krediten zubetonierten Spanien sind stellenweise offensichtlich. In Brasilien gibt es zwar die Glitzerwelt der Copacabana, der Hochhausviertel und Luxusautos, die aktuell auch im Zuge der Fußballturniere Confed-Cup und FIFA-WM der Herren nach außen präsentiert werden soll, aber eben auch das Elend der Favelas, die grassierende Umweltzerstörung im Amazonas-Becken und eine soziale Spaltung, die das Land mittlerweile auch physisch genauso teilt wie die Berliner Mauer früher Kreuzberg und Friedrichshain. Mauer, Stacheldraht und bewaffnete Wächter der Reichenviertel inklusive.

Wirklich in Schwierigkeiten dürfte das globale Wirtschaftssystem aber kommen, wenn sich derartige Proteste in der Volksrepublik China entwickeln. Wie wirksam das dort zwischen Zivilgesellschaft und Regierung nach 1989 informell geschlossene „Abkommen“ – ihr dürft so reich werden, wie ihr wollt, dafür belästigt ihr uns nicht mit Forderungen nach politischer Mitbestimmung – tatsächlich ist, zeigte sich 2009: in dem Jahr, als auch China trotz Konjunkturprogramme von der Wirtschaftskrise voll erwischt wurde, gab es mehr als 50 000 Fälle von so genanntem „Aufruhr“. Im Klartext: mehr als 50 000 wilde Streiks, Fabrikbesetzungen, (natürlich illegale) Demonstrationen. Wenn sich für die aufstrebende chinesische Mittelschicht das Versprechen vom Wohlstand unter KP-/Militärherrschaft nicht länger halten lässt, wird es auch dort zu massiven Unmutsbekundungen kommen. Die Folgen dürften nicht nur für China „interessant“ sein.

Let’s show a dead system how to die! Kapitalismus in die Tonne treten!

Zehn Jahre Agenda 2010 – zehn Jahre Hartz IV, Niedriglohn und Sozialchauvinismus

Vor wenigen Tagen jährte sich die „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders, damals Bundeskanzler, zum zehnten Mal. Neben der wohl deutlichsten Bekräftigung des Spruchs „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ seit den Tagen Gustav Noskes legte diese Rede den Grundstein für die als „Reform“ getarnte Demontage des (west-)deutschen Sozialstaats.

Die Agenda 2010 stellt somit nur einen Markstein dar auf dem Weg des Kapitalismus zurück in seine eigene finstere Vergangenheit aus Zwangsarbeit, Arbeitshaus und existenziellem Massenelend, den das System in Reaktion auf diese fundamentale Krise eingeschlagen hat. Mit jedem weiteren Krisenschub wird der Druck zur Durchsetzung weiterer „Reformen“ anwachsen.

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Soli-Cocktails und Infos für Blockupy

Am Samstag, 5.5., ist mal wieder unser monatlicher Tresen im Bandito Rosso. Dieses Mal mit leckeren Soli-Cocktails für die Blockupy-Kampagne und einer Infoveranstaltung über Krise und Krisenproteste.
Im vergangenen Jahr hat sich die Wirtschaftskrise in der EU deutlich verschärft. Länder wie Griechenland und Italien werden von nicht gewählten Regierungen regiert, gleichzeitig zwingt Angela Merkel dem gesamten Euroraum ihre neoliberalen Krisen“lösungen“ à la Fiskalpakt auf. Welche Ursachen hat diese Krise? Wie können wir als Linke darauf reagieren? Und nicht zuletzt: Was soll konkret vom 16.-19. Mai in Frankfurt/Main passieren? Mit Referent_in von der Interventionistischen Linken.

Beginn: 20 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a | U8 Rosenthaler Platz/U2 Rosa-Luxemburg-Platz

Im Anschluss günstige und erfrischende Getränke, kostenloser Kicker und exzellente Musik aus MP3-Playern, Handys und von CD…