Einschätzung 1. Mai 2017


Kurze Einschätzung vom 1.Mai diesen Jahres. Sicher ist, es wird weitergehen. Ende Juni gegen die Räumung vom Kiezladen Friedel54, Anfang Juli in HH gegen den G20-Gipfel. Und das ganze Jahr gegen Verdrängung, Krieg und Kapitalismus.

Nicht um Erlaubnis fragen – Selber machen!

Mit über 15.000 Menschen zog die diesjährige revolutionäre erste Mai Demo unangemeldet durch Kreuzberg und Neukölln. Dieses Jahr haben wir uns unnötige Anmelder_innengespräche und Auflagen der Versammlungsbehörde erspart, und haben unser Recht auf die Straße zu gehen in die eigenen Hände genommen. Wenn wir gegen Staat und Kapitalismus rebellieren fragen wir nicht vorher um Erlaubnis. Einige Medien und Politiker_innen haben sich im Vorfeld über diesen angekündigten Regelverstoß bloss echauffiert, andere haben wie immer versucht Krawall herbei zu reden. Wieder andere dachten wohl, das Ganze sei nur eine Promo-Aktion. Auch die Polizei hatte über die Medien an uns appelliert, doch noch in letzter Sekunde anzumelden. Aber wir alle haben gezeigt, dass ein unangemeldeter erster Mai in Berlin möglich ist, und uns gemeinsam ein Stück Selbstermächtigung zurückgeholt.

Dafür ein fettes Danke, an alle, die dabei waren. Danke an alle die unterstützt haben, danke an die Demobeobachtung, an die Gefangenenbetreuung und den juristischen Beistand. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir noch immer unversöhnlich mit Staat, Polizei und Kapital sind und das am Ende immer die Straße entscheidet.

Klar war von vornherein: ein solcher Akt würde nicht ohne Antwort der Staatsgewalt bleiben. Die Ankündigung ohne obligatorische Anmeldung und Zwangsabsprachen mit der Polizei zu demonstrieren, wurde als politische Kampfansage verstanden, und so war sie auch gemeint. Von 72 Festnahmen ist bisher die Rede. Darüber hinaus sind eine ganze Menge Leute bei der Durchsetzung der Demo von den Bullen verletzt worden. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen.
Für alle, die nun mit Repression konfrontiert werden: Denkt daran, getroffen hat es euch, gemeint sind wir alle. Wendet euch an die Rote Hilfe und den Ermittlungsausschuss wenn ihr juristische Unterstützung benötigt. Sprecht mit Freund_innen darüber, wie es euch geht und was ihr erlebt habt. Ihr seid nicht allein! Wir stehen das gemeinsam durch!

Während im MyFest kaum Bullen aufgetaucht sind und sie sich in Kreuzberg größtenteils zurückgehalten haben, gab es ab Neukölln im vorderen Bereich der Demo eine sehr enge Bullen-Begleitung und die ersten polizeilichen Übergriffe erfolgten. Wir wollen an dieser Stelle besonders den Gewaltausbruch der Bullen an der Pannierstraße hervorheben. An einer für sie taktisch guten Stelle haben die Bullen die Demospitze massiv angegriffen, einzelne Personen verhaftet, und viele verletzt. Danke an alle, die in dieser Situation ruhig und besonnen geblieben sind, alle die versucht haben Leute vor Festnahmen und Verletzungen zu schützen, und jene die Verletzte versorgt haben. Trotz dieses Angriffes konnte die Demo selbstbestimmt zu Ende gebracht werden.

Für uns zeigt dies zweierlei. Wir können gemeinsam einiges auf die Beine stellen. Wir müssen nicht um Erlaubnis fragen, wenn wir viele sind und es einfach machen. Jeder und Jede kann sich auf unterschiedliche Art und Weise einbringen, gemeinsam gestalten wir die Demo. Bedanken wollen wir uns ausdrücklich auch bei den vielen Menschen die Transpis an der Demostrecke aufgehängt haben, oder anderweitig die Demo begrüßt und unterstützt haben.
Der Verlauf der Demo zeigt uns aber auch, dass wir auf Angriffe der hochgerüsteten Bullen noch deutlich flexibler reagieren müssen, und unsere Handlungsmöglichkeiten stark von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. Müssen wir es uns gefallen lassen, im Spalier begleitet zu werden oder was können wir diesbezüglich anders machen, und warum halten wir kollektiv die Füße still bei Angriffen auf die vordere Struktur, statt anderswo mit der Nadel zu stechen? Sicher war es kein Zufall, dass der Angriff auf die Demospitze ausgerechnet in der Pannierstraße erfolgte, einem Ort mit wenig Passant_innen und kurz hinter einer Abbiegung so dass ein Großteil der Demo nicht sieht was vorne passiert. Dieses Vorgehen kennen wir aus anderen Jahren, ähnlich verhielt es sich auch mit dem Angriff auf die Demospitze vor dem jüdischen Museum im Jahr 2012. Wir müssen also stärker aus den Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte lernen und uns ein Stückweit auf die Taktik der Polizei einstellen, damit arbeiten. Letztlich aber müssen wir uns zusammen finden, Strukturen aufbauen und es schlicht und einfach mit unseren Freund_innen und Genoss_innen ‚Selber Machen‘!
Wir glauben wir haben dieses Jahr einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht, weitere Schritte werden folgen. So ist eine Beteiligung von mehr organisierten Strukturen in Zukunft notwendig, um die politische Ausstrahlung der Demo zu verstärken und auch unsere Handlungsspielräume zu vergrößern.

Den angekündigten rechtlichen Konsequenzen für eine Person, die angeblich Organisator_in der Demo gewesen sein soll, sehen wir gelassen entgegen. Einerseits freuen wir uns auf das öffentlichkeitswirksame Forum für unsere Position, nicht um Erlaubnis zu fragen wenn wir gegen die tagtäglichen Unzumutbarkeiten des Kapitalismus auf die Straße gehen. Und auch juristisch hätte ein mögliches Verfahren einen gewissen Unterhaltungswert. Wer aber glaubt, der revolutionäre erste Mai hätte eine_n Organisator_in, die_der ruft und 15.000 Menschen folgen, hat gesellschaftliche Interaktion im Allgemeinen und linke Politik im Besonderen einfach nicht verstanden.
Der revolutionäre erste Mai sind wir alle, wenn wir es selber machen! Und das werden wir! In Hamburg, hier im Kiez, überall!

***See you on the streets***

Quelle der Einschätzung: https://1mai.blackblogs.org/?p=410


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