Archiv für Januar 2014

Sinn und Unsinn des Vermummungsverbots

Was ist das Vermummungsverbot?

Das Vermummungsverbot wurde 1985 ins (damals noch bundesweit geltende) Versammlungsgesetz geschrieben, mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP. Vorausgegangen waren jahrelange, teils heftig militant geführte Auseinandersetzungen zwischen den „Neuen Sozialen Bewegungen“ und der Staatsmacht. Das Vermummungsverbot verbietet es, auf Versammlungen (also v.a. Demonstrationen, Kundgebungen und Fußballspielen), auf dem Weg dorthin oder auf dem Rückweg von einer Versammlung, Gegenstände dabei zu haben, deren (Haupt-)Zweck darin besteht, eine Feststellung der Identität zu erschweren; der eigentliche Akt des Vermummens ist natürlich ebenfalls verboten. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Entgegen landläufiger Meinung darf mensch sich also jederzeit auf dem winterlichen Heimweg von der Kneipe einen Schal über Mund und Nase ziehen oder beim Fahrradfahren eine Sturmhaube tragen.

Was konkret als „Vermummung“ zu werten ist, entscheidet die Polizei vor Ort. Die Polizei ist außerdem gemäß dem so genannten Legalitätsprinzip verpflichtet, Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu verfolgen.

Wo ist das Problem?

Die Kritik am Vermummungsverbot kann unterschiedliche Hintergründe haben, politische oder juristische. Juristisch gesehen schafft das Vermummungsverbot eine enorme Rechtsunsicherheit: so duldet die Polizei manchmal einen weitgehend komplett vermummten „Schwarzen Block“, während bei anderen Gelegenheiten auch im selben Bundesland schon die Kombination Kapuze + Sonnenbrille ausreicht, um wegen „Vermummung“ vorübergehend festgenommen zu werden. De facto hebelt das Vermummungsverbot zudem auf Versammlungen das eigentlich besonders geschützte Recht am eigenen Bild aus, gerade im Zeitalter allgegenwärtiger Fotohandys.
Politisch wird kritisiert, dass es gute Gründe geben kann, sich zu vermummen – die Angst, von Neonazis der „Anti-Antifa“ fotografiert zu werden, ein ungewolltes Outing vor der Familie z.B. bei Teilnahme am transgenialen CSD, Ärger mit dem Arbeitgeber wegen Teilnahme an firmenkritischen Protesten… Zudem ist das Vermummungsverbot ein deutscher Sonderweg: in Europa, aber auch weltweit, ist ein derartiges Gesetz weitgehend unbekannt – auch in Ländern mit einer „Tradition“ militanter Proteste wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

Tipps und Tricks für alle, die’s trotzdem wagen wollen

Vorweg: selbstverständlich rufen wir hier niemanden dazu auf, sich zu vermummen. Das wäre schließlich ein Aufruf zu Straftaten, und ein solcher ist strafbar.

Da es aber trotzdem Situationen gibt, in denen mensch das Vermummungsverbot umgehen möchte, hier ein paar Tipps und Tricks, wie das am Besten (merke: dennoch auf eigenes Risiko!) geht:
- überlegt euch, wie ihr euch vermummen wollt. Nicht immer muss es gleich der krasse Sturmhauben-Autonomen-Style sein, um euer Gesicht zu verbergen. Weiße Theatermasken, Karnevalsmasken, die durch die Occupy-Bewegung berühmt gewordene Guy-Fawkes-Maske, selbst Nikolausbärte erfüllen den gleichen Zweck und treffen häufig auf deutlich mehr Kulanz bei der Polizei. So unternahm diese beispielsweise überhaupt nichts dagegen, als während der Mayday-Parade 2009 ein ganzer Block vermummt mit selbstgebastelten Pappschildern durch Berlin-Mitte zog – das Ganze in schwarz hätte bestimmt für mehr Unruhe gesorgt. Ein ganz hervorragender – und völliger legaler – Weg sind beispielsweise schlichte Papierblätter (jeder Demo-Flyer tut’s im Grunde), die ihr euch bei Bedarf vor’s Gesicht halten könnt.

- überlegt euch, wann ihr euch vermummen wollt. Um euch herum sind gut organisierte Reihen, mit Seitentransparenten und in Ketten, deren Gesichter auch alle nicht mehr zu sehen sind? Dann könnt ihr davon ausgehen, dass es gerade relativ unproblematisch ist, sich zu vermummen. Die Demonstration ist gerade dabei, sich zu zerstreuen, die Polizei läuft in kleinen Trupps durch die locker stehende Menge und guckt, wenn sie noch so festnehmen könnte? Dann nix wie runter mit der Vermummung, und zwar am Besten so, dass nicht gleich jede_r Umstehende mitkriegt, wer sich da gerade den Schal vom Gesicht gezogen hat.

- verwendet keine Gegenstände, die „hauptsächlich“ den Zweck erfüllen, sich zu vermummen, wie Skimasken, Sturmhauben o.ä. Jedenfalls nicht, wenn ihr keine gute Taktik habt, um unkontrolliert durch Vorkontrollen zu kommen oder die Dinger so versteckt, dass sie nicht gefunden werden. Nehmt stattdessen lieber Schals, T-Shirts (Bildlink), Schlauchtücher und Kapuzen etc.

- denkt daran, dass die beste Vermummung im Gesicht nichts bringt, wenn ihr anhand anderer Merkmale zu identifizieren seid. An Statur und Größe könnt ihr nichts ändern, wohl aber daran, ob ihr mit auffälligen Schuhen oder einem knalligen Politshirt unterwegs seid oder euch lange, blondierte Dreads über den halben Rücken hängen.

- falls ihr erwischt werdet: keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ihr müsst nur die Daten angeben, die in eurem Personalausweis verzeichnet sind – Name, Geburtsdatum, Meldeadresse sowie eine allgemeine Berufsbezeichnung („Auszubildende“, „Student“). Macht ein Gedächtnisprotokoll und wendet euch an die Rote Hilfe/den Ermittlungsausschuss.