Archiv für Februar 2012

Soliparty gegen sächsische Zustände und Repression

In den vergangen Jahren haben wir es geschafft, die Nazi-Aufmärsche anlässlich der Jahrestage der Bombardierung Dresdens zu blockieren. Wir waren so erfolgreich, dass sich dieses Jahr nur 1600 Nazis nach Dresden getraut haben – die dank Gegenprotesten gerade mal einmal um den Block laufen konnten. Die Repression jedoch läuft weiter und so wollen wir mit euch bei unseren Favoriten aus Punk und Ska, leckeren Cocktails und kühlen Getränken solidarisch für die angeblichen „kriminellen Vereinigler“ aus dem Bündnis „Dresden Nazifrei 2011″ feiern.

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Mehr Infos zur mittlerweile schon sprichwörtlichen „sächsischen Demokratie“ auf der Homepage der Kampagne „SACHSEN DREHT FREIstaat“. Eine Chronik der Repression gibt es z. B. hier.

3 Jahre „Zum Henker“ sind 3 Jahre zuviel!

„Was zuviel ist, ist zuviel“ – 3 Jahre Nazikneipe „Zum Henker“, sind 3 Jahre zuviel!

Nazinetzwerke aufdecken und zerschlagen

henker

Am 28. Februar feiert die Nazikneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide ihr dreijähriges Bestehen. Während die öffentliche Debatte um die Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) langsam wieder abnimmt, bauen die Nazis rund um den „NW-Berlin“ ihre Strukturen auch in Berlin-Schöneweide weiter relativ ungestört aus. Mittlerweile verfügt die militanten Naziszene über mehr als sieben Locations im Kiez rund um den S-Bahnhof Schöneweide und der Brückenstraße. Dadurch hat sich diese Region zu einem Haupttätigkeitsfeld der Nazis entwickelt. Zahlreiche Übergriffe waren die Folge.

Wir wollen das mit dem Wegschauen und Einfach-Geschehen-Lassen Schluss ist!

Die Berliner Neonaziszene von freien Kameradschaften, rechten Rockern und NPD hat sich ein Netzwerk in Schöneweide eingerichtet. Es gilt dieses offen zu legen und sich diesem durch antifaschistische und antirassistische Positionierung und Präsenz auf allen Ebenen entgegen zu stellen. Hinter jedem Laden stehen Verantwortliche, Vermieter_innen, Besitzer_innen, Versicherungen, Zulieferer_innen und Mitarbeiter_innen diese müssen aus der Anonymität gezogen werden. Es muss klar sein, dass national-befreite Zonen in Schöneweide nicht geduldet werden. Braune Netzwerke in Schöneweide und überall aufdecken! Solidarität mit allen von Rassismus und Neonaziterror Betroffenen!

Aus diesem Grund findet am 2. März 2012 – 18 Uhr in Schöneweide (Start am S-Bahnhof) eine Antifa-Demo statt.

Der komplette Aufruf kann hier nachgelesen werden. Mobimaterial gibt es hier.

Warum Dresden am 18.2. trotzdem wichtig ist

Am Montag, 13.2., dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, versuchten Nazis aus allen möglichen Spektren, von deutschnationalen Kampfrentnern bis zu „Autonomen“ Nationalisten, einen so genannten Trauermarsch durch Dresden durchzuführen. Die Nazis wollten dabei in geschichtsverdrehender Weise den angeblich unschuldigen deutschen Opfern der Bombardierung „gedenken“. Weit kamen sie damit allerdings nicht: etwa 5000 Antifaschist_innen zwangen die Nazis mit friedlichen Sitz- und Stehblockaden dazu, eine krass verkürzte Route zu laufen – so kurz, dass selbst nach Berichten von Naziseiten die Spitze des Demozuges das Ende noch sehen konnte, als sie wieder am Auftaktort ankamen.
Video | Bericht 1 | Bericht 2

Fast schon traditionell findet die eigentliche Großdemonstration der Naziszene in Dresden aber am Samstag nach dem 13.2. statt. Noch vor wenigen Jahren versammelten sich an diesem Tag bis zu 7000 Faschist_innen, um weitgehend ungehindert ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. 2010 und 2011 änderte sich das Bild jedoch grundlegend. Der vormals größte Neonaziaufmarsch Europas scheiterte zweimal hintereinander an den massenhaften Sitzblockaden und direkten Aktionen Tausender entschlossener Antifaschist_innen, an denen sich Gewerkschafts- und Parteimitglieder, Studierende und Schüler_innen ebenso beteiligten wie autonome Antifaschist_innen. Nach längerem Hin und Her sieht es nun so aus, als hätten die Nazis die Lust auf ihren „Dresden-Event“ verloren. Für Samstag, den 18.2.2012, liegt keine Demoanmeldung von Naziseite aus mehr vor. Trotzdem mobilisieren die Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „No Pasarán!“ weiterhin nach Dresden.

Und das ist mehr als gerechtfertigt! Zum einen kann immer noch nicht ausgeschlossen werden, dass nicht irgendein unterbeschäftigter Vollzeitnazi doch noch eine Demo anmeldet. Zum anderen hat die „Sächsische Demokratie“ im letzten Jahr gezeigt, wozu sie fähig ist: in ganzen Stadtteilen wurden flächendeckend Handyfunkzellen überwacht, friedliche Blockierer_innen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Polizeiknüppeln traktiert. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurde nach §129 StGB zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt, gegen zahlreiche angeblich kriminelle Antifaschist_innen Verfahren eingeleitet. Schon am 19.2.2011 selbst wurden Räume des Bündnisses durchsucht, im gleichen Atemzug drangen schwerbewaffnete Sondereinheiten der Polizei auch in ein Anwalts- und ein Linksparteibüro ein. Letzteres war rechtswidrig, wie mittlerweile selbst sächsische Gerichte zugestehen mussten. Gegen hunderte Leute, Sitzblockierer_innen ebenso wie angebliche „Rädelsführer_innen“ laufen nach wie vor Verfahren bei der Dresdener Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig verkündet der sächsische Innenminister, Markus Ulbig von der CDU, dass „Antifaschismus nicht die Lösung“ gegen Rechtsextremismus sei.

Umso wichtiger ist es, am 18.2. in Dresden auf die Straße zu gehen: gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements gegen Nazis, für die Solidarität mit den Betroffenen der Repression vom letzten Jahre, gegen den Bullenterror gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams.

Also: auf nach Dresden, der „Sächsischen Demokratie“ den Mittelfinger entgegenstrecken!

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Bustickets für die Fahrt von Berlin nach Dresden gibt es zum Preis von 10,- Euro im Red Stuff (Waldemarstraße 110, Kreuzberg) und in den Buchläden Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a, Kreuzberg und Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg).
Letzte Infos am Mittwoch, 15.2., um 19 Uhr im Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ (Franz-Mehring-Platz 1, hinter Ostbahnhof)

Aller guten Dinge sind drei! Wieder Nazis in Dresden blockieren!

ddnf

Bustickets für den 13. & 18.2. (auch einzeln erhältlich) im
- Red Stuff (Waldemarstraße 110, Kreuzberg)
- Buchläden „Schwarze Risse“ (im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Kreuzberg, oder Kastanienallee 85, Prenzlberg) | 10,- € pro Fahrt |

Weitere Infoveranstaltungen:
- 9.2., 19 Uhr, Festssaal Kreuzberg (Skalitzer Straße 130, U Kottbusser Tor) – Podiumsdiskussion zu Repression und §129-Verfahren, anschließend letzte Infos zum 13.2.
- 15.2., 19 Uhr, ND-Gebäude (Franz-Mehring-Platz 1, S Ostbahnhof) – letzte Infos zu Anreise, Nazimobilisierung, Technix…

Mehr Infos:

www.antifa.de | No Pasarán! | Dresden Nazifrei