Archiv für Juni 2011

Solidarität mit angegriffenen Projekten! Demonstration am 28.6., 19 Uhr Heinrichplatz

In der Nacht vom 26. auf den 27.6. verübten vermutlich Neonazis Brandanschläge auf mehrere linke Locations in Berlin. Am Tommy-Weisbecker-Haus (Kreuzberg) gingen zwei davor geparkte Autos in Flammen auf, beim Haus- und Kulturprojekt Kastanie 85 (Prenzlberg), dem Bandito Rosso (Mitte) und dem antifaschistischen Infoladen Red Stuff (Kreuzberg) scheiterte der Versuch, die jeweiligen Läden anzuzünden glücklicherweise. Ein Kinder- und Jugendzentrum der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ in Rudow brannte dagegen in weiten Teilen aus. Jeder dieser Anschläge ist ein weiterer Beweis für die menschenverachtende Ideologie dieser Faschisten, die nicht davor zurückschrecken, Wohnhäuser und Übernachtungsstätten für Jugendliche anzuzünden.
Zu den Anschlägen aufgerufen hatte – wieder einmal – die Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“, auf der auch die Adressen der angegriffenen Projekte und Läden zu finden sind. Hinter der Seite steht das NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke. Während die Berliner Polizei Hubschrauber einsetzt, um vermeintliche Autobrandstifter zu fangen, hatte keiner der versuchten Nazimorde im letzten halben Jahr Konsequenzen für die Homepage des „NW Berlin“ oder für die Hintermänner.

Aus Solidarität mit den Betroffenen der jüngsten Übergriffe tragen wir morgen, ab 19 Uhr, unsere Wut und Entschlossenheit auf die Straße. Antifaschistischer Selbstschutz ist richtig und wichtig, das hat die vergangene Nacht einmal mehr gezeigt.

Dienstag, 28.6., 19 Uhr, Beginn ab Heinrichplatz (zwischen U Kottbusser Tor und U Görlitzer Bahnhof): Demonstration zum Tommyhaus! Sagt euren Freund_innen und Bekannten bescheid, kommt zahlreich – kein Vergeben, kein Vergessen! Antifa heißt Angriff!

blub

Bargeld für Flüchtlinge in Oberhavel

Oranienburg (epd/ND). Im Streit über die Abschaffung von Sozialhilfe-Gutscheinen für Flüchtlinge hat der Kreistag von Oberhavel (Brandenburg) den Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) zur unverzüglichen Umstellung auf Bargeldzahlungen aufgefordert. Der Antrag von Linkspartei, Grünen und Freien Wählern wurde am am späten Mittwochabend mit 24 zu 23 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Auch einzelne SPD-Abgeordnete stimmten für Bargeld. Die Kreisverwaltung ist allerdings nicht verpflichtet, dem Appell nachzukommen, und will nun über den Aufruf beraten.

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hatte dem Kreistag nach eigenen Angaben über 800 Unterschriften gegen das Gutscheinsystem übergeben. Seit Wochen protestieren Flüchtlinge in Oberhavel gegen die Gutscheine. Oberhavel gewährt als einziger der märkischen Landkreise die abgesenkte Sozialhilfe für Flüchtlinge bis auf 41 Euro nur in Form von Gutscheinen.

Quelle: Neues Deutschland

Gutscheinboykott in Hennigsdorf

Rassistische Sondergesetze prägen den Alltag von Flüchtlingen in ganz Deutschland. Den Landkreis, in dem „ihr“ Flüchtlingslager liegt, dürfen sie nicht bzw. nur mit Sondergenehmigung verlassen. Eine Arbeit aufzunehmen, ist ihnen verboten. Einkäufe dürfen Flüchtlinge nahezu ausschließlich über so genannte „Gutscheine“ erledigen – im Endeffekt sind das Lebensmittelmarken, mit denen nur bestimmte Lebensmittel in bestimmten Läden eingekauft werden dürfen. Die restlichen Dinge des täglichen Bedarfs, etwa Hygieneartikel, müssen von 40,- Euro „Taschengeld“ im Monat (!) besorgt werden.

Im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd nahe des Berliner Vororts Hennigsdorf haben die Bewohner_innen nun zu Beginn des Monats mit einem Boykott dieser Gutscheine begonnen. Sie fordern eine Auszahlung der Gutscheinsumme in Bargeld, wie dies in Berlin und in 13 von 15 Brandenburger Landkreisen bereits durchgesetzt wurde. Seitdem die Annahme der Gutscheine verweigert wurde, leben die Streikenden von Geld- und Lebensmittelspenden von Unterstützer_innen; der Kreistag des Landkreises Oberhavel zeigt sich bisher uneinsichtig.

Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Flüchtlingen in Hennigsdorf und anderswo! Die diskriminierende und stigmatisierende Sonderbehandlung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und/oder Folter fliehen, muss aufhören!

Falls ihr auch helfen wollt – es gibt ein Spendenkonto für Geldspenden:

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
Konto Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00
KENNWORT: Hennigsdorf

(NOTE: Kennwort/Verwendungszeck ist wichtig, dass das Geld auch ankommt)

Außerdem gibt es morgen, also am Mittwoch, den 22. Juni, eine Informationsveranstaltung in der „Friedel 54″ in Neukölln – weitere Informationen auch unter http://gutscheinboykott.blogsport.eu/.

Soliparty der Antifaschistischen Linken Jugend

In diesem Jahr gingen in Berlin und weltweit am 1. Mai wieder zahlreiche Menschen auf die Straße, um für eine andere Welt ohne Kapitalismus und seine Folgeerscheinungen wie Krieg, Hunger und Umweltzerstörung zu demonstrieren. Die kämpferische Absage an ihre Vorstellung der Gesellschaft hat Staat und Kapital noch nie gefallen.
Auch in Berlin wurden wieder martialisch ausgerüstete Polizist_innen losgeschickt, um die Proteste zu kriminalisieren. Nach der Antikapitalistischen Walpurgisnacht am Wismarplatz und der Revolutionären 1.Mai-Demo in Kreuzberg und Neukölln wurden insgesamt 161 Menschen festgenommen. Sie erwartet nun der übliche Streß mit Staatsanwaltschaft und Gericht – und leider auch haufenweise Repressionskosten.
Wir lassen niemanden mit der Repression alleine – daher lädt die Antifaschistische Linke Jugend zur Soli-Sause mit Cocktails und jeder Menge guter Musik!