Silvio Meier Demo 2014

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren -u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen, in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte „präventiv“ einen ganzen Stadtteil zur „Gefahrenabwehr“, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle „nicht deutsch Aussehenden“ werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch „Racial Profiling“ durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht, ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und „Gedächtnislücken“ von Nazi- und Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das „Recht auf Stadt“ zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an!

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Samstag: Blockupy-Demo in Berlin

»Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« unter diesem Motto mobilisiert Blockupy Berlin zu einer Demonstration am 17. Mai 2014 nach Berlin. Kraftvoll und aktivistisch soll der Geist von Blockupy in die Hauptstadt getragen werden. Auftakt ist am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. U.a. wird der Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow auftreten. Die Demonstration ist zeitgleich Startpunkt für einen Teil des Marsches nach Brüssel (March for Freedom) der Geflüchteten.
Infos: blockupy.org | Blockupy Berlin | mayofsolidarity.org | Blockupy lokal

Samstag | 17. Mai 2014 | ab 12 Uhr | Oranienplatz
Aftershowparty: 22 Uhr, Kinzigstr. 9, 10245 Berlin, U-Samariterstr.

Naziaufmarsch am 26.4. in Kreuzberg? Nix da!

Am 26. April will die Nazibande rund um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke durch Kreuzberg demonstrieren. Als sie das vor drei Jahren schon einmal versuchten, kamen sie zwar keinen Meter weit – außer mit der U-Bahn –, schafften es aber dennoch, Gegendemonstrant_innen und Passant_innen, die nicht in ihr braunes Weltbild passen, anzugreifen. Wie schon damals spielt auch diesmal die Berliner Polizei wieder den willigen Gehilfen der Nazis und will die genaue Route der Faschos bis 24 Stunden vorher geheim halten.
iba

Auch wenn die Bullen erst zwei Stunden vorher was bekanntgeben: durch Kreuzberg läuft die NPD keinen Meter. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen – solidarisch, entschlossen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Wir sehen uns auf der Straße!

Mittwoch | 23. April | 17 Uhr | Kottbusser Tor: Mobikundgebung

Samstag | 26. April | ab 10 Uhr | Moritzplatz | U-Bhf Herrmannplatz | U-Bhf Heinrich-Heine-Straße

Infos: http://nazifrei.berlin/ | http://www.antifa-berlin.info/ | demoticker.org (am 26.4.)

Ermittlungsausschuss: 030/69 22 222

Diesen Samstag: Tresen und Infoveranstaltung

Bei unserem Tresen erwartet euch dies Mal eine Infoveranstaltung zum Thema „Internationale Kämpfe“. Referent_innen werden die aktuelle Lage in Venezuela, Kurdistan und in der Türkei erläutern und von den dortigen Kämpfen berichten.
Danach Tresen mit [natürlich kostenlosem] Kicker, kühlen Getränken und Mukke!

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mobilisierung des diesjährigen revolutionären 1.Mai statt!

Samstag 05. April | 20 uhr | Bandito Rosso – Lottumstraße 10a [U8/ Rosenthaler Platz // U2 Rosa Luxemburg Platz]

Sinn und Unsinn des Vermummungsverbots

Was ist das Vermummungsverbot?

Das Vermummungsverbot wurde 1985 ins (damals noch bundesweit geltende) Versammlungsgesetz geschrieben, mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP. Vorausgegangen waren jahrelange, teils heftig militant geführte Auseinandersetzungen zwischen den „Neuen Sozialen Bewegungen“ und der Staatsmacht. Das Vermummungsverbot verbietet es, auf Versammlungen (also v.a. Demonstrationen, Kundgebungen und Fußballspielen), auf dem Weg dorthin oder auf dem Rückweg von einer Versammlung, Gegenstände dabei zu haben, deren (Haupt-)Zweck darin besteht, eine Feststellung der Identität zu erschweren; der eigentliche Akt des Vermummens ist natürlich ebenfalls verboten. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Entgegen landläufiger Meinung darf mensch sich also jederzeit auf dem winterlichen Heimweg von der Kneipe einen Schal über Mund und Nase ziehen oder beim Fahrradfahren eine Sturmhaube tragen.

Was konkret als „Vermummung“ zu werten ist, entscheidet die Polizei vor Ort. Die Polizei ist außerdem gemäß dem so genannten Legalitätsprinzip verpflichtet, Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu verfolgen.

Wo ist das Problem?

Die Kritik am Vermummungsverbot kann unterschiedliche Hintergründe haben, politische oder juristische. Juristisch gesehen schafft das Vermummungsverbot eine enorme Rechtsunsicherheit: so duldet die Polizei manchmal einen weitgehend komplett vermummten „Schwarzen Block“, während bei anderen Gelegenheiten auch im selben Bundesland schon die Kombination Kapuze + Sonnenbrille ausreicht, um wegen „Vermummung“ vorübergehend festgenommen zu werden. De facto hebelt das Vermummungsverbot zudem auf Versammlungen das eigentlich besonders geschützte Recht am eigenen Bild aus, gerade im Zeitalter allgegenwärtiger Fotohandys.
Politisch wird kritisiert, dass es gute Gründe geben kann, sich zu vermummen – die Angst, von Neonazis der „Anti-Antifa“ fotografiert zu werden, ein ungewolltes Outing vor der Familie z.B. bei Teilnahme am transgenialen CSD, Ärger mit dem Arbeitgeber wegen Teilnahme an firmenkritischen Protesten… Zudem ist das Vermummungsverbot ein deutscher Sonderweg: in Europa, aber auch weltweit, ist ein derartiges Gesetz weitgehend unbekannt – auch in Ländern mit einer „Tradition“ militanter Proteste wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

Tipps und Tricks für alle, die’s trotzdem wagen wollen

Vorweg: selbstverständlich rufen wir hier niemanden dazu auf, sich zu vermummen. Das wäre schließlich ein Aufruf zu Straftaten, und ein solcher ist strafbar.

Da es aber trotzdem Situationen gibt, in denen mensch das Vermummungsverbot umgehen möchte, hier ein paar Tipps und Tricks, wie das am Besten (merke: dennoch auf eigenes Risiko!) geht:
- überlegt euch, wie ihr euch vermummen wollt. Nicht immer muss es gleich der krasse Sturmhauben-Autonomen-Style sein, um euer Gesicht zu verbergen. Weiße Theatermasken, Karnevalsmasken, die durch die Occupy-Bewegung berühmt gewordene Guy-Fawkes-Maske, selbst Nikolausbärte erfüllen den gleichen Zweck und treffen häufig auf deutlich mehr Kulanz bei der Polizei. So unternahm diese beispielsweise überhaupt nichts dagegen, als während der Mayday-Parade 2009 ein ganzer Block vermummt mit selbstgebastelten Pappschildern durch Berlin-Mitte zog – das Ganze in schwarz hätte bestimmt für mehr Unruhe gesorgt. Ein ganz hervorragender – und völliger legaler – Weg sind beispielsweise schlichte Papierblätter (jeder Demo-Flyer tut’s im Grunde), die ihr euch bei Bedarf vor’s Gesicht halten könnt.

- überlegt euch, wann ihr euch vermummen wollt. Um euch herum sind gut organisierte Reihen, mit Seitentransparenten und in Ketten, deren Gesichter auch alle nicht mehr zu sehen sind? Dann könnt ihr davon ausgehen, dass es gerade relativ unproblematisch ist, sich zu vermummen. Die Demonstration ist gerade dabei, sich zu zerstreuen, die Polizei läuft in kleinen Trupps durch die locker stehende Menge und guckt, wenn sie noch so festnehmen könnte? Dann nix wie runter mit der Vermummung, und zwar am Besten so, dass nicht gleich jede_r Umstehende mitkriegt, wer sich da gerade den Schal vom Gesicht gezogen hat.

- verwendet keine Gegenstände, die „hauptsächlich“ den Zweck erfüllen, sich zu vermummen, wie Skimasken, Sturmhauben o.ä. Jedenfalls nicht, wenn ihr keine gute Taktik habt, um unkontrolliert durch Vorkontrollen zu kommen oder die Dinger so versteckt, dass sie nicht gefunden werden. Nehmt stattdessen lieber Schals, T-Shirts (Bildlink), Schlauchtücher und Kapuzen etc.

- denkt daran, dass die beste Vermummung im Gesicht nichts bringt, wenn ihr anhand anderer Merkmale zu identifizieren seid. An Statur und Größe könnt ihr nichts ändern, wohl aber daran, ob ihr mit auffälligen Schuhen oder einem knalligen Politshirt unterwegs seid oder euch lange, blondierte Dreads über den halben Rücken hängen.

- falls ihr erwischt werdet: keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ihr müsst nur die Daten angeben, die in eurem Personalausweis verzeichnet sind – Name, Geburtsdatum, Meldeadresse sowie eine allgemeine Berufsbezeichnung („Auszubildende“, „Student“). Macht ein Gedächtnisprotokoll und wendet euch an die Rote Hilfe/den Ermittlungsausschuss.



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