Zehn Jahre Agenda 2010 – zehn Jahre Hartz IV, Niedriglohn und Sozialchauvinismus

Vor wenigen Tagen jährte sich die „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders, damals Bundeskanzler, zum zehnten Mal. Neben der wohl deutlichsten Bekräftigung des Spruchs „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ seit den Tagen Gustav Noskes legte diese Rede den Grundstein für die als „Reform“ getarnte Demontage des (west-)deutschen Sozialstaats.

Die Agenda 2010 stellt somit nur einen Markstein dar auf dem Weg des Kapitalismus zurück in seine eigene finstere Vergangenheit aus Zwangsarbeit, Arbeitshaus und existenziellem Massenelend, den das System in Reaktion auf diese fundamentale Krise eingeschlagen hat. Mit jedem weiteren Krisenschub wird der Druck zur Durchsetzung weiterer „Reformen“ anwachsen.

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Gegen den Polizeikongress 2013!

Demo gegen den 16. Internationalen Polizeikongress. Wir brauchen dieses Treffen zur Perfektionierung von Folter, Mord und Überwachung nicht!

weitergehende Aufrufe hier: Polizeikongress 2013

Zwangsräumung blockieren!

Kein Vergeben, Kein Vergessen! – Broschüre der [ALJ] über Nazimorde in Deutschland

Mindestens 182 Menschen haben Neonazis in den Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer in Deutschland getötet. Migrant_innen, Linke, Erwerbslose ebenso wie Polizist_innen, Rechtsanwälte und Bundeswehrsoldaten. Kinder und Jugendliche ebenso wie Rentnerinnen und Rentner, mal mit einem klaren politischen Motiv, manchmal aber auch nur deswegen, weil sich die Täter von ihrem Opfer „gestört“ fühlten. Einige der Toten, wie der der in Berlin ermordete Silvio Meier, sind auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, an andere, wie den 1999 im bayerischen Kolbermoor totgeprügelten Carlos Fernando erinnern sich oft nur die Angehörigen.

Wir, die Antifaschistische Linke Jugend [ALJ], haben in den vergangenen Monaten alle 182 Fälle, in denen Neonazis Menschen ermordeten, zusammengetragen. Wir konnten dabei viel auf die bestehenden Rechercheergebnisse von Journalist_innen und Stiftungen zurückgreifen und möchten uns an dieser Stelle auch für die dort geleistete Arbeit bedanken. Das Ergebnis unserer Bemühungen stellt die Broschüre „182 – Kein Vergeben, Kein Vergessen“ dar. Wir wollen damit die Erinnerung an die Opfer der Nazigewalt in Deutschland wach halten; und wir wollen informieren, über Hintergründe und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Daher stellen sich in der Broschüre die Kampagne „Rassismus tötet“ und die Initiative zur Erinnerung an Emil Wendland vor.

Die Broschüre gibt es kostenlos im „Red Stuff“ (Waldemarstraße 110, Berlin-Kreuzberg) sowie in diversen Info- und Buchläden. Wenn ihr größere Mengen zugeschickt haben möchtet, könnt ihr eine Mail an jugendantifa@antifa.de schreiben.
Außerdem gibt es sie hier zum Download (PDF | 1,6 MB | 72 Seiten).

12. Dezember – Zwangsräumung verhindern!

aus arab.blogsport.de:
Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin.

Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt. Sei auch du dabei!

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