Diesen Samstag: Tresen und Infoveranstaltung

Bei unserem Tresen erwartet euch dies Mal eine Infoveranstaltung zum Thema „Internationale Kämpfe“. Referent_innen werden die aktuelle Lage in Venezuela, Kurdistan und in der Türkei erläutern und von den dortigen Kämpfen berichten.
Danach Tresen mit [natürlich kostenlosem] Kicker, kühlen Getränken und Mukke!

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mobilisierung des diesjährigen revolutionären 1.Mai statt!

Samstag 05. April | 20 uhr | Bandito Rosso – Lottumstraße 10a [U8/ Rosenthaler Platz // U2 Rosa Luxemburg Platz]

Sinn und Unsinn des Vermummungsverbots

Was ist das Vermummungsverbot?

Das Vermummungsverbot wurde 1985 ins (damals noch bundesweit geltende) Versammlungsgesetz geschrieben, mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP. Vorausgegangen waren jahrelange, teils heftig militant geführte Auseinandersetzungen zwischen den „Neuen Sozialen Bewegungen“ und der Staatsmacht. Das Vermummungsverbot verbietet es, auf Versammlungen (also v.a. Demonstrationen, Kundgebungen und Fußballspielen), auf dem Weg dorthin oder auf dem Rückweg von einer Versammlung, Gegenstände dabei zu haben, deren (Haupt-)Zweck darin besteht, eine Feststellung der Identität zu erschweren; der eigentliche Akt des Vermummens ist natürlich ebenfalls verboten. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Entgegen landläufiger Meinung darf mensch sich also jederzeit auf dem winterlichen Heimweg von der Kneipe einen Schal über Mund und Nase ziehen oder beim Fahrradfahren eine Sturmhaube tragen.

Was konkret als „Vermummung“ zu werten ist, entscheidet die Polizei vor Ort. Die Polizei ist außerdem gemäß dem so genannten Legalitätsprinzip verpflichtet, Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu verfolgen.

Wo ist das Problem?

Die Kritik am Vermummungsverbot kann unterschiedliche Hintergründe haben, politische oder juristische. Juristisch gesehen schafft das Vermummungsverbot eine enorme Rechtsunsicherheit: so duldet die Polizei manchmal einen weitgehend komplett vermummten „Schwarzen Block“, während bei anderen Gelegenheiten auch im selben Bundesland schon die Kombination Kapuze + Sonnenbrille ausreicht, um wegen „Vermummung“ vorübergehend festgenommen zu werden. De facto hebelt das Vermummungsverbot zudem auf Versammlungen das eigentlich besonders geschützte Recht am eigenen Bild aus, gerade im Zeitalter allgegenwärtiger Fotohandys.
Politisch wird kritisiert, dass es gute Gründe geben kann, sich zu vermummen – die Angst, von Neonazis der „Anti-Antifa“ fotografiert zu werden, ein ungewolltes Outing vor der Familie z.B. bei Teilnahme am transgenialen CSD, Ärger mit dem Arbeitgeber wegen Teilnahme an firmenkritischen Protesten… Zudem ist das Vermummungsverbot ein deutscher Sonderweg: in Europa, aber auch weltweit, ist ein derartiges Gesetz weitgehend unbekannt – auch in Ländern mit einer „Tradition“ militanter Proteste wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

Tipps und Tricks für alle, die’s trotzdem wagen wollen

Vorweg: selbstverständlich rufen wir hier niemanden dazu auf, sich zu vermummen. Das wäre schließlich ein Aufruf zu Straftaten, und ein solcher ist strafbar.

Da es aber trotzdem Situationen gibt, in denen mensch das Vermummungsverbot umgehen möchte, hier ein paar Tipps und Tricks, wie das am Besten (merke: dennoch auf eigenes Risiko!) geht:
- überlegt euch, wie ihr euch vermummen wollt. Nicht immer muss es gleich der krasse Sturmhauben-Autonomen-Style sein, um euer Gesicht zu verbergen. Weiße Theatermasken, Karnevalsmasken, die durch die Occupy-Bewegung berühmt gewordene Guy-Fawkes-Maske, selbst Nikolausbärte erfüllen den gleichen Zweck und treffen häufig auf deutlich mehr Kulanz bei der Polizei. So unternahm diese beispielsweise überhaupt nichts dagegen, als während der Mayday-Parade 2009 ein ganzer Block vermummt mit selbstgebastelten Pappschildern durch Berlin-Mitte zog – das Ganze in schwarz hätte bestimmt für mehr Unruhe gesorgt. Ein ganz hervorragender – und völliger legaler – Weg sind beispielsweise schlichte Papierblätter (jeder Demo-Flyer tut’s im Grunde), die ihr euch bei Bedarf vor’s Gesicht halten könnt.

- überlegt euch, wann ihr euch vermummen wollt. Um euch herum sind gut organisierte Reihen, mit Seitentransparenten und in Ketten, deren Gesichter auch alle nicht mehr zu sehen sind? Dann könnt ihr davon ausgehen, dass es gerade relativ unproblematisch ist, sich zu vermummen. Die Demonstration ist gerade dabei, sich zu zerstreuen, die Polizei läuft in kleinen Trupps durch die locker stehende Menge und guckt, wenn sie noch so festnehmen könnte? Dann nix wie runter mit der Vermummung, und zwar am Besten so, dass nicht gleich jede_r Umstehende mitkriegt, wer sich da gerade den Schal vom Gesicht gezogen hat.

- verwendet keine Gegenstände, die „hauptsächlich“ den Zweck erfüllen, sich zu vermummen, wie Skimasken, Sturmhauben o.ä. Jedenfalls nicht, wenn ihr keine gute Taktik habt, um unkontrolliert durch Vorkontrollen zu kommen oder die Dinger so versteckt, dass sie nicht gefunden werden. Nehmt stattdessen lieber Schals, T-Shirts (Bildlink), Schlauchtücher und Kapuzen etc.

- denkt daran, dass die beste Vermummung im Gesicht nichts bringt, wenn ihr anhand anderer Merkmale zu identifizieren seid. An Statur und Größe könnt ihr nichts ändern, wohl aber daran, ob ihr mit auffälligen Schuhen oder einem knalligen Politshirt unterwegs seid oder euch lange, blondierte Dreads über den halben Rücken hängen.

- falls ihr erwischt werdet: keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ihr müsst nur die Daten angeben, die in eurem Personalausweis verzeichnet sind – Name, Geburtsdatum, Meldeadresse sowie eine allgemeine Berufsbezeichnung („Auszubildende“, „Student“). Macht ein Gedächtnisprotokoll und wendet euch an die Rote Hilfe/den Ermittlungsausschuss.

Berlin: Silvio Meier Demo 2013

Am 21.11.1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariter Str. von Neonazis ermordet. Dies geschah inmitten einer Hochphase von rechter Gewalt in Deutschland, als Asylheime in Lichtenhagen und Wohnhäuser in Mölln und Solingen brannten.

Zum 21. Jahrestag werden wir auf die Straße gehen. Eine Besonderheit ist, dass die Demo durch die – von uns erkämpfte – Silvio-Meier-Straße gehen wird: Gegen den aktuellen rassistischen Diskurs, Neonazis und der staatlichen Repression!


Kein Vergeben– Kein Vergessen! Antifa in die Offensive!

Kompletter Aufruf 2013: hier


Antifa-Demo in Berlin:
Samstag | 23. November 2012 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Donnerstag | 21. November | 17 Uhr | U-Bhf Samariter Straße

Antifaschistischer Stadtspaziergang:
Donnerstag | 21. November | 17 Uhr | U-Bhf Frankfurter Allee

Berliner Aufruf zu Antifa-Demo am 02. November 2013 in Burg

Burg

»Antifa-Criminals United« – Berliner Aufruf zu Antifa-Demo
am 02. November 2013 in Burg

Gemeinsam gegen Naziterror und Repressionen!

Neonazi-Homezone Burg?

Noch vor acht Jahren galt das bei Magdeburg gelegene Burg als braunes Nest – ein Ruf, der der Sachsen-anhaltischen Kleinstadt nicht zu unrecht anhaftete. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch massiv geändert.

Rechte Übergriffe ziehen nicht selten Outings, Spontandemos oder die physische Versehrtheit rechter Akteur*innen nach sich. Anlässlich von bundesweiten Durchsuchungen, dem 10. Todestag von Carlo Giuliani oder dem Besuch hochrangiger Politiker*innen kommt es in Burg immer wieder zu Aktionen – nicht selten zum Leidwesen der örtlichen Polizeiwache. Was in Berlin oder Hamburg keine Meldung wert wäre, sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden. Schließlich lassen sich im ländlichen Raum nur selten Ansätze linksradikaler Praxis finden, die versuchen, des »bloßen« Anti-Nazi-Kampfes hinaus zu gehen.

Links bekämpfen, rechts wegschauen

Deswegen, aber auch weil die Burger Strukturen in ganz Sachsen-Anhalt, als auch bundesweit aktiv sind, sind sie den Behörden ein Dorn im Auge. Nachdem in Magdeburg bereits im Mai Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) stattfanden, trifft die Repression nun auch das benachbarte Burg.
Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die konstante Präsenz von Einsatzkräften im Burger Stadtbild sowie regelmäßige und gezielte Personenkontrollen auf offener Straße kennzeichnen den Alltag der Antifas in den letzten Monaten. Die Repressionen zielen unmittelbar auf die Antifa Aktion Burg, die Antifa Jugend Front Burg sowie deren Umfeld , was die Bullen dafür halten – mittelfristig, um die Strukturen zu schwächen und längerfristig, um diese zu zerschlagen.

Die aktuelle Repressionswelle fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg rechter Angriffe. Altgediente Burger Neonazi-Kader verüben, mit Unterstützung rechter Magdeburger Schläger, Angriffe auf Linke, so zuletzt geschehen im Januar, Mai und Juli. Antifaschistischer Selbstschutz, als legitimes Mittel gegen Neonaziangriffe, hingegen wir derzeit mit allen Mitteln unterbunden und kriminalisiert. Während Neonazis in Bernburg einen türkischen Imbissbesitzer halbtot prügelten (01) und Beamte, die nach Auffassung ihrer Vorgesetzten zu intensiv gegen Neonazis ermittelten, in den Verkehrsstreifendienst versetzt wurden (02), macht die Sachsen-Anhaltische Polizei den Rechten in Burg den . So können Neonazis in Burg derzeit ungestört Patrouille fahren und Menschen einschüchtern.

Wenn der Staat Antifas setzt, stehen wir an ihrer Seite

Entgegen dem Trend unter Linken, die Koffer Umzug nach Berlin-Neukölln oder in die Hamburger Schanze zu packen und die ländlichen Regionen zu verlassen, ist es in Burg gelungen eine verbindliche Organisierung und die aktive Gegenwehr gegen Faschisten aufzubauen. Sollten die Bullen jedoch mit ihren Plänen erfolgreich sein, hätte auch dies ein Ende und würde Neonazis und rechter Vorherrschaft den Rahmen bereiten.

Darum rufen wir, als Berliner Gruppen, zur Teilnahme an der Antifa-Demo am 2. November in Burg auf, um Neonazis und staatlichen »Anti-Antifa« etwas entgegen zu setzen.

Neben zwei Mobilisierungsveranstaltungen laden wir zu einer Podiumsdiskussion ein. Inhaltlicher Schwerpunkt sind Repressionswellen und §129-Verfahren im Osten Deutschlands. Antifas aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von ihren Erfahrungen und politischen Einschätzungen berichten. Eine wichtige Debatte, nicht nur in Anbetracht der aktuellen Berliner Repressionsfälle, sondern auch weil »wir Berliner*innen« all zu oft vergessen, dass Repressionsschläge in ländlichen Regionen, im Gegensatz zu Berlin, für die gesamte Stadt/Region das politische Aus bedeuten können.


- Egal ob Repression auf dem Land oder in der Metropole – We are all Antifa-Criminals!
- Bildet Banden!

Mobilisierungsveranstaltung:
24.10.2013 | 20.00 Uhr | Bunte Kuh, Bernkasteler Str. 78 | Org.: AINO

Demonstration: »In die Offensive! – Gegen Naziterror und Repression!«
02.11.2013 | 14.00 Uhr, Magdalenenplatz, Bhf. Burg | Infos
Zugtreffpunkt: 11.30 Uhr / Abfart: 12.03 Uhr, Alexanderplatz, Gleis 2

Antifa Soliparty in Hellersdorf

Am 22. September in der Wahlkabine und schon wieder die gleiche Frage: Warum stehe ich eigentlich hier? Die eigene Stimme abgeben für eine repräsentative Wahl.
Repräsentativ für was eigentlich? Für das kleinere Übel, das unter den großen
Parteien zur Verfügung steht.

Das Problem ist nicht die Wahl. Das Problem ist, dass alle vier Jahre zwei kleine
Kreuze zu machen, keine Politik ist. Und überhaupt, welche Art von Wahl ist
das? Welche Veränderung wird erreicht, wenn die Schere zwischen sozialen
Verhältnissen nach jeder Wahl nur größer wird? Welche ideale Demokratie, wenn
Ministerinnen und Minister nur nach eigenem Gewissen handeln müssen, weil ihnen
durch ein paar Striche die Macht verliehen wurde dieses Land zu regieren?

Und Regierung – Warum muss überhaupt etwas regiert werden? Uns wird die
Entscheidung genommen und für die eigenen Ziele und Ideale einzusetzen indem
wir jemanden Wählen müssen, der oder die das für uns übernimmt.

Der vermeintliche Fortschritt und die wirtschaftliche Stärke hat auch Konsequenzen
auf der Welt, diese zu übersehen, nur weil sie hier nicht zu bemerken sind,
zeugt von Ignoranz und Egoismus.

Wie kann es eine Wahl sein, wenn es nur eine Option, den Kapitalismus, gibt? Ein
System, von welchem immer nur ein Gruppe profitiert und zwar die, die schon
Privilegien hat.

Es wird wohl einen Grund geben, warum so viele Menschen ihr vermeintliches
Mitbestimmungsrecht nicht nutzen.

Deswegen kommt zu unserer Party und tanzt gegen dieses System! If I can´t Dance, it´s not my Revolution!

Alle Gewinne gehen an die Genoss_innen die momentan in Hellersodrf u.a. eine dauerhafte Mahnwache betreiben!

13.09.2013 | La Casa Hellersdorf | 22uhr



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